Die Regelungen der Dienstanweisung zum Umgang mit dem Corona-Virus im Geschäftsbereich des HMWK sind zwingend zu beachten.  Weiterhin ist das oberste Ziel, die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und ihrer Dienststellen zu erhalten. Im Fokus der Dienstanweisung steht daher die Fürsorgepflicht des Landes zum Schutze der Gesundheit seiner Beschäftigten.

Im Zuge der bestehenden Pandemielage wird von den Beschäftigten des Landes erwartet, dass sie die Vorschriften des pandemiegerechten Verhaltens im Sinne des § 1 Coronavirus-Schutzverordnung beachten und den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes Rechnung tragen.

Dienstanweisung zum Umgang mit dem Corona-Virus im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst – gültig 02. April 2022

Betriebliche 3-G-Regelungen  (§ 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG))

Im Zuge der Novellierung des IfSG sind neue Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes eingeführt worden, deren Einhaltung durch den Arbeitgeber  kontrolliert werden müssen. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die aktuelle Fassung des § 28b IfSG verwiesen. Die Regelungen gelten befristet bis einschließlich 19. März 2022.

Soweit ein Arbeiten von zuhause nicht möglich ist, haben die Dienststellen alle Maßnahmen zu prüfen, um den Beschäftigten mit einem erhöhten individuellen Risiko für einen schweren Verlauf ein Arbeiten in den Dienststellen unter Berücksichtigung aller Hygiene – und Abstandregeln zu ermöglichen. Der Nachweis des Risikos erfolgt durch ein entsprechendes Attest. Die Kosten für das ärztliche Attest haben die Beschäftigten selbst zu tragen. Zu prüfen ist dabei insbesondere die Zuweisung eines Einzelzimmers, eine Tätigkeit in Randzeiten oder auch die Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Rahmen von Umsetzungen oder Abordnungen bei Beschäftigten innerhalb der arbeitsvertraglich vereinbarten Entgeltgruppe oder bei Beamtinnen und Beamten innerhalb des Weisungsrechts.

Dieses ärztliche Attest ist der bzw. dem Vorgesetzten zur Kenntnis zu geben und der Abteilung Personal und Personalentwicklung im Original zuzusenden.Eine Kopie durch Vorgesetzte darf nicht gefertigt werden. Spätestens nach dem Ende der Pandemie werden die vorgelegten Atteste unverzüglich durch die Abteilung Personal und Organisation datenschutzkonform vernichtet.

Soweit ein Arbeiten von zuhause/mobiles Arbeiten insbesondere wegen der Besonderheiten der jeweiligen Aufgabe, als auch die Präsenzarbeit mit Schutzmaßnahmen nicht möglich sind, sind Plusstunden auf dem Gleitzeitkonto, Über- und Mehrarbeitsstunden einzubringen. Erst dann ist auf Grundlage einer arbeitsmedizinischen Untersuchung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens unter Abwägung der Fürsorgepflicht und der Erfüllung der Dienstleistungspflicht bzw.

Funktionsfähigkeit der Verwaltung über die ausnahmsweise Erteilung von bezahlter

Dienst- oder Arbeitsbefreiung zu entscheiden. Wenden Sie sich an die Abteilung Personal und Personalentwicklung.

Wenn die Kinderkrippe, der Kindergarten oder die Schule aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen sind, kann Beschäftigten mit Kindern unter 12 Jahren für den Fall der häuslichen Betreuung Homeoffice ermöglicht werden. Die bereits getroffenen Homeoffice-Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit.

Im Ausnahmefall kann Arbeits- bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für Zeiträume außerhalb der Schulferien bzw. Schließzeiten gewährt werden, wenn

• die Gemeinschaftseinrichtung zur Kinderbetreuung oder Schule teilweise oder vollständig geschlossen oder im eingeschränkten Regelbetrieb ist,
• die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind,
• Telearbeit bzw. Homeoffice ggf. auch stundenreduziert nicht möglich ist,
• Plusstunden auf dem Gleitzeitkonto sowie Über- und Mehrarbeitsstunden eingebracht wurden,
• alternative Betreuungsmöglichkeiten (z.B. Kindernotbetreuung, anderer Elternteil, familiäre Betreuungsgemeinschaft) auch nicht stundenweise zur Verfügung stehen.

Entsprechendes gilt für die Betreuung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen, wenn die Tagespflegeeinrichtung aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen schließt bzw. eine Aufnahme nicht möglich ist.

Sollten alle vorgenannten Möglichkeiten ausgeschöpft bzw. nach Abstimmung mit den Vorgesetzten nicht möglich sein, kann die Möglichkeit von bezahlter Dienst- oder Arbeitsbefreiung geprüft werden. Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Personal und Personalentwicklung.

Detaillierte Informationen zum Kinderkrankengeld und zu den Voraussetzungen finden Sie unter folgendem Link auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

Die Beschäftigten der Hochschule Geisenheim sollen, sofern die jeweilige Aufgabenstellung und technische Ausstattung dieses zulässt und nicht zwingend eine Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich ist, bis auf Weiteres ihre Arbeit im Homeoffice erledigen (HomeOfficeCorona). Wo aufgrund der Aufgabenstellung oder zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes auch ein Arbeiten in Präsenz erforderlich ist, sind geeignete Maßnahme zu treffen, um Begegnungen zwischen den Beschäftigten auf ein Minimum zu reduzieren.

Es wird daraufhin hingewiesen, dass beim Arbeiten von zuhause vertrauliche Daten und Informationen so zu schützen sind, dass Dritte keine Einsicht nehmen können und keinen Zugriff haben.

Die Teilnahme an HomeOffice für Beschäftigte ist möglich, wenn alle nachfolgenden Punkte erfüllt sind:

• Die Aufgaben müssen zur Erledigung im HomeOffice geeignet sein.
• Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ist gesichert.
• Datenschutz und Datensicherheit sind gewährleistet.
• Überlast wird vermieden.
• Die Teilnahme ist freiwillig.
• Mehrarbeitsstunden dürfen nicht aufgebaut werden.

Die jeweiligen Vorgesetzten verantworten den ordnungsgemäßen Betrieb.

Die Dienstanweisung zum Umgang mit dem Corona-Virus im Geschäftsbereich des HMWK vom 30.11.2021 bleibt hiervon unberührt.

Tests (Selbst-Tests) werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß den Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zur Verfügung gestellt. Bitte wenden Sie sich an die Abteilung Arbeitssicherheit.

Hygieneregeln im Präsenzdienst für die Beschäftigten

In den Gebäuden der HGU ist eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen. Davon ausgenommen ist der Arbeits-/Sitzplatz in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Für Gäste werden diese Regelungen im Wege des Hausrechts angeordnet.

• An Tagen, an denen ganztägig mobil  gearbeitet wird, melden die Beschäftigten ihre tatsächliche Arbeitszeit über den bzw. die Ansprechpartner/in der Personalabteilung selbständig nach. Überstunden und Mehrarbeit sind an den Tagen, an denen mobil gearbeitet wird, grundsätzlich nicht möglich. Abweichungen sind nur im besonderen Einzelfall zulässig.
• An Tagen, an denen sowohl in Präsenz an der Hochschule Geisenheim, als auch mobil gearbeitet wird, buchen die Beschäftigten für die Präsenzzeit an der Hochschule Geisenheim „Kommen“ und „Gehen“ am Zeiterfassungsgerät. Ihre tatsächliche Arbeitszeit für die mobile Arbeit melden die Beschäftigten über den bzw. die Ansprechpartner/in der Personalabteilung selbständig nach. Überstunden und Mehrarbeit sind an den Tagen, an denen mobil gearbeitet wird, grundsätzlich nicht möglich. Abweichungen sind nur im besonderen Einzelfall zulässig.
• An  den Tagen, an denen ganztägig in Präsenz an der Hochschule Geisenheim gearbeitet wird, buchen die Beschäftigten „Kommen“ und „Gehen“ am Zeiterfassungsgerät. An diesen Tagen werden Gleitzeit-Plusstunden bzw. Gleitzeit-Minusstunden wie üblich erfasst und können im Rahmen der Dienstvereinbarung Gleitzeit genutzt werden.
• Fahrzeiten zwischen der Dienststelle und dem Mobilen Arbeitsplatz sind keine Arbeitszeit.

Grundsätzlich sind Überstunden bzw. Mehrarbeit während der mobilen Arbeit außerhalb der Hochschule nicht möglich; Abweichungen hiervon sind nur im besonderen Einzelfall zulässig, wenn dies der gegenwärtige, pandemiebedingte Arbeitsanfall erfordert.

Dienstliche Besprechungen und Gremiensitzungen können unter Einhaltung von verstärkten Hygienemaßnahmen in Innenräumen mit maximal 25 Teilnehmenden stattfinden. Sie sollen auf das Notwendige reduziert werden. Bitte beachten Sie die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zum Beispiel vorsieht, dass bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden darf, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Die Abteilung Arbeitssicherheit hält medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken bei Bedarf bereit.

Wie kann ich mich und andere bei Besprechungen schützen?

• Die wichtigsten Hygiene-Hinweise hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in dieser Grafik zusammengefasst.
• Überlegen Sie, ob sich das Treffen verschieben oder durch eine Telefonkonferenz ersetzen lässt
• Begrenzen Sie den Kreis der Teilnehmenden auf die erforderlichen Mitarbeitenden/Teilnehmenden
• Begrenzen Sie Themen und Zeit auf das unbedingt Notwendige
• Tragen Sie eine medizinische Maske bis zum Sitzplatz
• Wenn möglich sollten Sie den Personenkreis im Raum so verteilen, dass ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m erreicht wird
• Verzichten Sie auf Händeschütteln
• Vor dem Beginn der Veranstaltung sollten sich alle nochmals gründlich die Hände waschen und den Raum gründlich lüften
• Auch während der Veranstaltung regelmäßig ausreichend lüften
• Teilnehmende mit Erkältungsanzeichen sollten der Veranstaltung fernbleiben
• Teilnehmende bzw. Rückkehrende aus Risikogebieten sollten der Veranstaltung fernbleiben, evtl. können diese per Telefon zugeschaltet werden.
• Husten- und Nieshygiene beachten: nicht in die Hand, sondern in die Armbeuge husten bzw. niesen oder am besten kurzzeitig den Veranstaltungsraum verlassen
• Verwendete Taschentücher falls vorhanden mitnehmen und anschließend in einem geschlossenen Abfallbehältnis entsorgen
• Halten Sie bei Gesprächen untereinander Abstand. Ausreichend zur Übertragung wird ein 15-minütiges intensives Gespräch ohne Sicherheitsabstand in einem Raum zwischen zwei Personen angesehen.
• Führen Sie für eventuelle Nachfragen eine Liste aller Teilnehmenden mit Namen und Kontaktdaten (Telefon (privat bei Externen), E-Mail) und bewahren Sie diese für einen Monat auf auf.

Alle Beschäftigten haben sich im Falle einer Erkrankung wie bisher am ersten Tag der Erkrankung krank zu melden. Es wird erst ab dem 4. Kalendertag die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt.

• Grundsätzlich kann bereits genehmigter Erholungsurlaub aufgrund der Corona-Pandemie und hierdurch evtl. entfallender Urlaubsreisen nicht zurückgenommen werden.
• Wie bisher ist die Rücknahme von genehmigtem Erholungsurlaub nur in begründeten Einzelfällen mit Zustimmung der/des Vorgesetzten möglich. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn aus dringenden betrieblichen Gründen die bzw. der einzelne Beschäftigte trotz geplanten Urlaubs z.B. zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs unverzichtbar ist.
• Bitte beachten Sie die aktuelle Dienstanweisung bzw. die Informationspflichten gegenüber der Dienststelle bei Einreisen aus dem Ausland.

Fortbildungen sollten wenn möglich digital stattfinden (z.B. Web-Seminare); sofern dies nicht möglich ist, können unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Sicherheitsstandards auch dringend erforderliche Präsenzschulungen stattfinden.

Die Teilnahme an externen Fortbildungsveranstaltungen ist unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsstandards möglich. Die Regelungen zu Dienstreisen sind zu beachten.

• Bei Dienstreisen haben die Vorgesetzten und die Dienstreisenden verantwortungsvoll in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Dienstreise zwingend notwendig ist.
• Alternative Kommunikationsmöglichkeiten wie bspw. die Durchführung von Video- und Telefonschaltkonferenzen sind vorrangig zu prüfen.
• Ist die Durchführung einer Dienstreise unabwendbar erforderlich, soll die Dienstreise möglichst mit einem Dienstfahrzeug ohne Mitfahrende oder mit dem privaten PKW durchgeführt werden. Auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte i.d.R. verzichtet werden.
• Bei der Reisekostenabrechnung ist davon auszugehen, dass für die Benutzung eines privaten PKW triftige Gründe i.S.d. § 6 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes vorliegen und eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,35 EUR gewährt wird.

Auswahlgespräche können wieder in der bewährten Form des persönlichen Gesprächs durchgeführt werden, sofern die Einhaltung der in der Dienstanweisung genannten Hygienestandards gewährleistet ist. Dies gilt auch für Auswahlgespräche im Rahmen von Berufungsverfahren.

Ferner können auch Auswahlgespräche per Videotelefonie durchgeführt werden. Bitte informieren Sie sich vorher bei den zuständigen Abteilungen, was hierbei zu beachten ist.